Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitgeber muß wegen unzulässiger Videoüberwachung zahlen

Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 25.10.2010 (7 Sa 1586/09) einem Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin stattgegeben. Sie war als kaufmännische Angestellte beim Beklagten beschäftigt, der gegenüber der Eingangstür des Büros der Klägerin eine Videokamera angebracht hatte. Diese war nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet. Die Klägerin war mit der Installation der Videokamera nicht einverstanden, dennoch hielt ihr Arbeitgeber daran fest und überwachte die Klägerin mindestens seit Juni 2008.

Im Oktober 2008 reichte sie Klage ein und machte Schadenersatzansprüche wegen einer Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geltend. Der Arbeitgeber verwies darauf, daß die Kamera nicht ständig in Funktion gewesen sei und nur zur Sicherheit der Mitarbeiter angebracht worden sei, weil es in der Vergangenheit zu Übergriffen auf Mitarbeiter gekommen war.

Das Arbeitsgericht hatte ihn zur Zahlung und Entschädigung in Höhe von EUR 15.000,00 verurteilt, auf die Berufung des Beklagten bestätigte das Landesarbeitsgericht diese Entscheidung dem Grunde nach, setzte die Summe allerdings auf EUR 7.000,00 herunter.

Nach Auffassung des Gerichtes stellt die Videoüberwachung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin dar. Dem Arbeitgeber wäre es als milderes Mittel auch möglich gewesen, die Ausrichtung der Kamera nur auf den Eingangsbereich des Büros vorzunehmen. Unerheblich ist dabei, daß die Kamera nicht ständig in Funktion gewesen ist. Allein die Unsicherheit darüber, ob die Kamera tatsächlich aufzeichnet oder nicht, hat die Klägerin einem ständigen Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgesetzt, den sie nicht hinnehmen mußte, nachdem sie sich bereits früh gegen die Installation der Videokamera gewandt hatte.

Es handelt sich somit um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts, die die Verurteilung zu einer Entschädigung in Höhe von EUR 7.000,00 rechtfertigt.

Arbeitgebern ist somit in jedem Falle zu raten, die Installation einer solchen Kamera sehr sorgfältig zu überdenken und dies möglichst im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder einer individuellen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer zu regeln.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

‹ zurück zur Übersicht

nach oben