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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Gute Nachrichten für Arbeitgeber

Der für gelegentlich eigenwillige Entscheidungen bekannte Europäische Gerichtshof hat am 26.01.2012, C-586/10, eine für Arbeitgeber erfreuliche Entscheidung getroffen.

Danach kann die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.

Hintergrund der Entscheidung ist die Richtlinie 1999/70/EU, die eine Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner befristeter Arbeitsverträge durchführt. Danach sollten unbefristete Arbeitsverträge die Norm sein, so daß die Mitgliedsstaaten Maßnahmen ergreifen sollten, um diesbezüglichen Mißbrauch zu vermeiden.

Der Europäische Gerichtshof hat aus dem bloßen Umstand, daß ein Arbeitgeber gezwungen sein mag, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen und daß diese Vertretungen auch durch die Einstellung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen gedeckt werden könnten, nicht gefolgert, daß automatisch Mißbrauch vorliegt.

Allerdings sind nach dieser Entscheidung bei der Beurteilung der Frage, ob die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages im Einzelfall durch einen sachlichen Grund, wie den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften gerechtfertigt ist, sämtliche Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu berücksichtigen.

Im Unterschied zum bisherigen deutschen Befristungsrecht ist somit nicht ausschließlich auf den letzten befristeten Arbeitsvertrag abzustellen, sondern auf alle mit demselben Arbeit-geber abgeschlossenen befristeten Verträge.

 

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