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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Ist die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig?

Mit dieser hochumstrittenen Problematik hatte sich das Bundesarbeitsgericht auseinander-zusetzen und hat sich dahingehend entschieden, daß jedenfalls in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach sechs Monaten, somit nach dem Erwerb des Sonderkündigungs-schutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwer-behinderung zulässig ist.

Zugrunde lag der Fall eines zu 60 % Behinderten, der seit November 2007 in einem bis zum 31.10.2009 befristeten Arbeitsverhältnis stand. Im Januar 2009 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin bestellt und erbat während des Insolvenzeröffnungsverfahrens in einem Fragebogen zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der ihm vorliegenden Daten auch Angaben zum Vorliegen einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten. Der Kläger verneinte seine Schwerbehinderung, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter am 26.05.2009 dem Kläger zum 30.06.2009, woraufhin dieser in der Klagschrift seine Schwerbehinderung mitteilte und die Kündigung für unwirksam hielt, weil das Integrationsamt ihr nicht zugestimmt habe.

Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht wies sie mit der Begründung ab, daß der Kläger sich auf den Kündigungsschutz für Schwerbehinderte nicht berufen könne, weil er die Frage nach der Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneint habe.

Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, daß die Frage nach der Schwerbehinderung im Vorfeld einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung im Zusammenhang mit der Pflichtenbindungen des Arbeitgebers durch die Anforderungen des § 1 Abs. 3 KSchG steht, der die Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Sozialauswahl verlangt. Weiterhin ist der Sonderkündigungsschutz gemäß § 85 SGB IX, wonach eine Kündigung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf, für den Arbeitgeber nicht umsetzbar, wenn er die Schwerbehinderung nicht kennt.

Die Frage diskriminiert behinderte Arbeitnehmer nicht gegenüber solchen ohne Behinderung. Auch datenschutzrechtliche Belange stehen der Zulässigkeit der Frage nicht entgegen. In Folge der wahrheitswidrigen Beantwortung der ihm rechtmäßig gestellten Frage nach seiner Schwerbehinderung ist es dem Kläger unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich im Kündigungsschutzprozeß auf seine Schwerbehinderten-eigenschaft zu berufen (BAG vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10).

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