Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Überstunden müssen Normal- und Geringverdienern vergütet werden

 

Dies ist die Konsequenz einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012, 5 a ZR 765/10. Danach ist eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer bei betrieblichen Erfordernissen ohne besondere Vergütung zur Mehrarbeit verpflichtet ist, unwirksam. Die Vergütung richtet sich in einem solchen Fall nach § 612 Abs. 1 BGB.

 

Geklagt hatte ein bei einer Spedition als Lagerleiter beschäftigter, dessen Arbeitsentgelt sich auf monatlich 1.800,00 € brutto belief. Der Arbeitsvertrag sah eine 42 Stundenwoche vor und regelte, daß der Kläger bei betrieblichen Erfordernissen ohne besondere Vergütung zur Mehrarbeit verpflichtet sei.

 

Seitdem das Arbeitsverhältnis beendet worden war, klagte der Arbeitnehmer die Vergütung für 968 in den Jahren 2006 - 2008 geleistete Überstunden ein. Das Arbeitsgericht wies die Klage noch ab, das Landesarbeitsgericht gab ihr statt, die Revision des Arbeitgebers hatte keinen Erfolg.

 

Nach Auffassung des BAG hatte der Kläger einen Anspruch auf Vergütung der geleisteten Mehrarbeit, da diese nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen war. Die entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag verstößt wegen Intransparenz gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist somit unwirksam, da diese Klausel aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen lässt, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldet.

 

Bei Abschluß des Arbeitsvertrages war für ihn nicht absehbar, was auf ihn zukommen würde.

 

Somit fehlt eine wirksame Vergütungsregelung, der Anspruch des Klägers richtet sich deswegen gemäß § 612 Abs. 1 BGB, wonach die geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten ist, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Eine entsprechende objektive Vergütungserwartung ist regelmäßig gegeben, wenn ein Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht!

 

Allen Arbeitgeber ist somit zu raten, die entsprechende Vergütungsregelungen für Normal- bzw. Geringverdiener sehr genau zu prüfen und insbesondere die Regelung von Überstunden der jeweils aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anzupassen.

‹ zurück zur Übersicht

nach oben