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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Haustarifvertrag löst AVR-Caritas nicht ab

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2012, Az.: 4 a ZR 24/10, entschieden, daß ein Tarifvertrag erst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablöst. Dies gilt auch für eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritas-Verbands (AVR-Caritas). Für das Verhältnis der einzelvertraglichen- und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander gilt das sogenannte Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG.

 

Geklagte hatten verdi-Mitglieder, die zum nichtörtlichen Personal eines von der Beklagten betriebenen Krankenhauses gehören. Dies stand ursprünglich in der Trägerschaft der Caritas, die Arbeitsverträge enthielten eine Bezugnahme auf die AVR in der jeweils gültigen Fassung.

 

Nach einem Betriebsübergang übernahm die Beklagte deren Gesellschaftsanteile. Vorher hatte die Konzernmutter der Beklagten mit der Gewerkschaft verdi noch verschiedene Tarifverträge für die Unternehmen des Konzerns abgeschlossen, später wurde ein Nachtragstarifvertrag abgeschlossen, der für die Beklagte gelten sollte und wonach die Tarifverträge für die Unternehmen des Konzerns bei ihr zur Anwendung kommen soll.

 

Mit ihren Klagen machten die Kläger die Weitergeltung der AVR geltend und vertraten die Auffassung, daß nicht das sogenannte Ablösung- sondern das sogenannte Günstigkeitsprinzip gelte. Die AVR-Regelungen seien günstiger und somit weiterhin anwendbar.

 

Mit ihrer Klage hatten sie in allen Instanzen Erfolg.

 

Ein Haustarifvertrag kann nach Auffassung des BAG die einzelne vertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR-Caritas nicht ablösen, auch dann nicht, wenn beide Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind.

 

Das Verhältnis der Ansprüche aus dem AVR und der tariflichen Ansprüche zueinander bestimmt sich nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip.

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