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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Berlin: Arbeitgeber müssen die Kosten für die Schulung von Betriebsratsmitgliedern in deren Muttersprache tragen!

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2011, 24 BV 15046/10, können Arbeitgeber verpflichtet sein, die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen.

Im entschiedenen Fall gehörten dem Betriebsrat des Arbeitgebers unter anderem zwei amerikanische Staatsbürger an, die nicht über hinreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Der Betriebsrat entsandte sie zu einer in englischer Sprache durchgeführten dreitägigen Schulung, die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vermitteln sollte. Der Arbeitgeber weigerte sich jedoch die Kosten hierfür in Höhe von € 1.600,00 je Schulungstag zu übernehmen, woraufhin der Betriebsrat im Beschlußverfahren klagte. Sein Antrag hatte Erfolg!

Das Arbeitsgericht hat hier die Auffassung vertreten, daß der Arbeitgeber dieses Verfahrens verpflichtet ist, die Kosten der Schulung zu tragen, denn der Betriebsrat, dem insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht, durfte annehmen, daß die Teilnahme der beiden Betriebsratsmitglieder an der Schulung erforderlich war. Diese Schulung hat für die Betriebsratsarbeit erforderliche Kenntnisse vermittelt, wobei es auch erforderlich war, die beiden Betriebsratsmitglieder an einer in englischer Sprache durchgeführten Schulung teilnehmen zu lassen, weil sie einer in deutscher Sprache durchgeführten Schulung nicht in der gebotenen Weise hätten folgen können.

Dies gilt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin gerade auch deswegen, weil es sich beim Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht um eine komplexe Materie handelt. Von Betriebsratsmitgliedern kann nicht verlangt werden, ihr Amt nur bei ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache auszuüben. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung tatsächlich rechtkräftig werden wird.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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