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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen durch Organisationsänderung

Wenn Arbeitsvertragsparteien nicht nur ein Fix-Gehalt sondern auch variable Geldbestandteile vereinbaren, so ist der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, den Betrieb so zu organisieren, daß sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert. Es ist gerade das Wesen einer variablen Vergütung, daß deren Höhe von den jeweiligen Marktbedingung bzw. der jeweiligen Vertriebsorganisation des Arbeitgebers abhängig ist.

 

Beklagt war ein Arbeitgeber, der Versicherungsleistungen vertreibt. Der Kläger war seit über 30 Jahren als Versicherungsvertreter beschäftigt, zuletzt als Vertriebsleiter.

 

Seine Vergütung besteht vorwiegend aus einem erfolgsabhängigen variablen Entgelt. Nachdem von 2003 - 2008 die Zahl der für ihn tätigen von 26 auf 9 Personen abnahm, ein deutlicher Rückgang der Beratungstermine und Vertragsabschlüsse erfolgte, erlitt der Kläger Gehaltseinbußen, für die er die Beklagte auf Schadenersatz in Anspruch nahm.

 

Er begründete dies damit, daß die Beklagte verpflichtet sei, eine ausreichende Zahl von Beratern und Beratungstermin zur Verfügung zu stellen.

 

Die Klage hatte in sämtlichen Instanzen keinen Erfolg. Das BAG hat dazu ausgeführt, daß es eben gerade dem Wesen einer variablen Vergütung entspricht, daß sie der Höhe nach abhängig ist vom Einfluss des Marktes, der Vertriebsorganisation des Arbeitgebers oder solchen Einflüssen, die von der Person des Arbeitnehmers ausgehen.

 

Es besteht auch keine Verpflichtung eines Arbeitgebers, seine Organisation so zu strukturieren, daß die erfolgsabhängig Vergüteten ein maximales variables Entgelt erzielten.

 

Im entschiedenen Fall kam hinzu, daß ein Gebiets- oder Kundenschutzarbeitsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen war und sich der Arbeitgeber selbst  bei Übertragung der vorgesetzten Funktion vorbehalten hatte, die Zahl der unterstellten Beauftragten oder Berater jederzeit verändern zu können.

 

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