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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Gut Ding hat keine Weile!

In zwei Verfahren hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach am 23.02.2012, 3 Ca 3495/11 und 3 Ca 3566/11, über die Frist des § 626 Abs. 2 BGB geurteilt.

Die Kläger dieser Verfahren waren seit vielen Jahren in einer Grünpflegekolonne der beklagten Stadt beschäftigt. Im November 2011 erfuhr der Arbeitgeber, daß die Kläger während der Arbeitszeit für eine Privatperson Bäume beschnitten bzw. gefällt hatten und dafür Geld erhalten hatten.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber im Dezember 2011 den Klägern wegen dieses Vorfalls fristlos. Mit der Kündigungsschutzklage räumten die Kläger den Vorwurf zwar im Wesentlichen ein, machten jedoch geltend, daß sie kein Geld für ihre Dienste verlangt hätten und ihnen die Vergütung lediglich aus Gründen der Dankbarkeit übergeben worden sei. Sie hätten das Geld der Kaffeekasse der Grünpflegekolonne zugeführt und nicht für sich behalten.

Die Kündigungsschutzklagen hatten beide Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat dazu ausgeführt, daß das Beschneiden bzw. Fällen von Bäumen während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag gegen Annahme finanzieller Vorteile an sich einen zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Grund darstellt, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer das vereinnahmte Geld der Kaffeekasse zugeführt hätten oder nicht.

Außerordentliche Kündigungen sind gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nur innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt möglich, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Diese Frist hat die Beklagte jedoch nicht gewahrt, sondern zu lange ermittelt.

Die zweite Kündigung scheiterte bereits im Rahmen der Interessenabwägung, da zugunsten des zweiten Klägers neben seiner langjährigen Betriebszugehörigkeit der Umstand zu berücksichtigen war, daß er auf Anweisung seines Kollegen tätig geworden war und dementsprechend der Schuldvorwurf, der dem anderen Kollegen zu machen ist, im Vergleich zu demjenigen des Klägers überwiegt.

Arbeitgebern ist daher zu raten, für den Fall der fristlosen Kündigung möglichst zeitnah zu handeln.

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