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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Kein Outsourcen des Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 23.03.2011, 10 AZR 260/09, mit einer nicht ganz unwichtigen Frage zu befassen gehabt. Die Klägerin dieses Verfahrens ist seit 1991 bei der Beklagten zu 1) beschäftigt, 1992 wurde sie zur Datenschutzbeauftragten der Beklagten zu 1) sowie deren 100 %-iger Tochtergesellschaft, der Beklagten zu 2), berufen.

Ca. 30 % ihrer Arbeitszeit beanspruchte diese Tätigkeit, seit 1994 ist die Klägerin im Betriebsrat der Beklagten zu 1).

2008 beschlossen die Beklagten, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zukünftig konzernweit einheitlich durch einen externen Dritten durchführen zu lassen und widerriefen die Bestellung der Klägerin.

Die Beklagte zu 1) sprach zudem gegenüber der Klägerin eine Teilkündigung dieser Aufgabe aus. Mit ihrer Klage wehrte sich die Klägerin nun gegen diese Maßnahmen und vertrat die Auffassung, daß der Wunsch der Beklagten nach einer konzernweiten einheitlichen Fremdvergabe des Datenschutzes keinen wichtigen Grund darstelle. Das Datenschutzgesetz kenne kein Konzernprivileg, sondern knüpfe bei der Bestellung des Datenschutzbeauftragten vorrangig an das Unternehmen an.

Die Arbeitgeberseite machte hingegen geltend, daß es die freie Entscheidung des Unternehmens sei, ob auch die Position des Datenschutzbeauftragten intern oder extern besetzt werde. Zudem könne ein Betriebsratsmitglied wegen möglicher Interessenkonflikte nicht zugleich Datenschutzbeauftragte sein.

Die Klage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht, als auch vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts haben die Beklagten die Bestellung der Klägerin zur Datenschutzbeauftragten nicht wirksam widerrufen.

Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten kann gemäß § 4 f, Absatz 3, Satz 4 BDSG in entsprechender Anwendung des § 626 BGB lediglich aus wichtigem Grund widerrufen werden. Eine Fortsetzung des Rechtsverhältnisses muß somit für den Arbeitgeber unzumutbar sein.

Dem Datenschutzbeauftragten wird ein besonderer Abberufungsschutz gewährt, der dessen Unabhängigkeit und weisungsfreie Ausübung des Amtes stärken soll.

Nach diesen Grundsätzen ist der Arbeitgeber zwar bei der erstmaligen Bestellung frei, ob er einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten bestellt. Hat er jedoch einen internen Beauftragten bestellt, so kann er dessen Bestellung nicht allein mit der Begründung widerrufen, er wolle nunmehr einen Externen konzernweit mit dieser Aufgabe beauftragen.

Die Unternehmerentscheidung allein stellt keinen wichtigen Grund dar.

Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt zudem die Zuverlässigkeit eines Datenschutzbeauftragen ebenso wenig in Frage. Konkrete Pflichtverstöße hat die Arbeitgeberseite hier nicht vorgetragen, so daß der Revision
stattzugeben war.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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