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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Die altersabhängige Staffelung von Urlaubsansprüchen kann unwirksam sein!

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10, die Regelung des § 26 TVöD, nach dem Arbeitnehmer mit Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage in Anspruch nehmen dürfen als jüngere Beschäftigte, als unwirksam erachtet.

Eine solche Urlaubsstaffelung lasse sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes, insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, daß dadurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung getragen werde.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und sich durch die Staffelung des TVöD, nach dem bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres 26 Arbeitstage Urlaub gewährt werden, bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 29 Arbeitstage und nach Vollendung des 40. Lebensjahres 30 Arbeitstage, diskriminiert sah.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte sie abgewiesen, das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des LAG nunmehr auf und gab der Klage statt, weil die Regelung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters aus § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG in Verbindung mit § 1 AGG verstößt.

Die Ungleichbehandlung in der betreffenden Regelung ist nach Auffassung des BAG nicht gerechtfertigt, weil die tarifliche Urlaubsstaffelung insbesondere nicht das Ziel verfolgt, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen. Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. bzw. 40. Lebensjahres läßt sich nach Auffassung des BAG nicht begründen.

Der vorliegende Verstoß kann nur beseitigt werden, indem die Dauer des Urlaubs der wegen ihres Alters diskriminierten Beschäftigten dahingehend angepaßt wird, daß auch den jüngeren Arbeitnehmern der erhöhte Urlaubsanspruch gewährt wird, im entschiedenen Fall der Klägerin also 30 Arbeitstage pro Jahr zustehen.

 

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