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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht zu Arbeitszeitkonten

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11 entschieden, daß Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen dürfen, wenn die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu gibt

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die als Briefzustellerin beschäftigt ist, für das Arbeitsverhältnis gilt ein Tarifvertrag.

Durch den Wechsel von Tarifverträgen und Streitigkeiten mit dem Betriebsrat kam es dazu, daß durch die verspätete Umsetzung des neuen Tarifvertrages eine Arbeitszeitschuld eingetreten war, so jedenfalls der Arbeitgeber, und kürzte deswegen das Zeitguthaben der Klägerin von 7,2 Stunden auf 0 Stunden.

Die Klägerin begehrte nun die Gutschrift der gestrichenen Stunden. Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das LAG gab ihr statt, das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes muß die Beklagte dem Arbeitszeitkonto der Klägerin die gestrichenen 7,2 Stunden wieder gutschreiben, da eine Verrechnung eines Zeitguthabens mit Minusstunden nur in Betracht kommt, wenn eine Regelung über das Arbeitszeitkonto im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder aber in einem Tarifvertrag den Arbeitgeber hierzu ermächtigt.

An einer solchen Regelung hat es hier jedoch gefehlt. Weder erlaubt es der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Tarifvertrag, noch eine Betriebsvereinbarung, das Arbeitszeitkonto der Klägerin mit Minusstunden zu belasten, die sich aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.

Das häufig im Arbeitsverhältnis praktizierte Entgegenkommen dahingehend, daß bei Bedarf länger gearbeitet wird und bei entsprechend wenigem Arbeitsbedarf dies reduziert wird, ist nicht möglich.

Arbeitgeber sollten darauf achten, auch diesbezüglich ihren Arbeitsvertrag sehr genau zu formulieren.

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