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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wie dürfen Arbeitnehmer Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers nutzen?

Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einer Entscheidung vom 15.03.2011 - 2 Sa 526/10 - auseinanderzusetzen.

Der Kläger war als Disponent beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte ihm im Rahmen seiner Tätigkeit eine Vollmacht für das Firmenkonto erteilt und eine Kreditkarte und Tankkarte zur Verfügung gestellt.

Der Kläger kaufte unter anderem Kinderkleidung und Haushaltsgegenstände über dieses Konto ein, darüber hinaus erwarb er ein privates Flugticket. Mit der Tankkarte bedankte er Fahrzeuge mit 5 verschiedenen Kraftstoffarten im Wert von ca. € 2.000,00.

Nachdem sein Arbeitgeber dies bemerkt hatte, wurden sämtliche Lohnzahlungen eingestellt, das Arbeitsverhältnis wurde beendet, die restliche Vergütung mit Schadenersatzansprüchen verrechnet.

Der Kläger war der Auffassung, daß die Verrechnung unzulässig war und klagte die ausstehende Vergütung ein. Er war der Auffassung, daß er über die Konten frei verfügen durfte und sein Arbeitgeber das Gegenteil beweisen müsse.

Seine Klage hatte weder vor dem Arbeitsgericht noch vor dem Landesarbeitsgericht Erfolg.
Nach Auffassung des Gerichts war die Klage abzuweisen, weil der beklagte Arbeitgeber zu recht mit Schadenersatzansprüchen wegen mißbräuchlicher Verwendung der Kredit- und Tankkarten die Aufrechnung erklärt hatte.

Die einem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Bank- und Tankkarten des Arbeitgebers dienen grundsätzlich zur Bestreitung von Ausgaben für dienstliche Zwecke. Dies gilt selbst dann, wenn dieses Thema nicht ausdrücklich erörtert wurde.

Wenn ein Arbeitnehmer solche Karten, wie hier, auch für private Zwecke nutzt, so muß er darlegen und beweisen, daß er hierzu befugt war.

Dies konnte im entschiedenen Verfahren der Kläger jedoch nicht leisten, so daß die Klage abzuweisen war.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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