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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Whistleblowing kann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen

Wenn ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer angezeigt wird, ohne daß eine vorherige Klärung versucht wurde, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden.

Geklagt hatte in einem Verfahren vor dem LAG Schleswig-Holstein, 2 Sa 331/11, ein bei der Beklagten als Vertriebsingenieur Beschäftigter. Der Arbeitgeber hatte mehrfach versucht, den Kläger zum Abschluß eines Aufhebungsvertrages zu bewegen, was jedoch scheiterte.

Schließlich wurde im März 2011 die ordentliche Kündigung ausgesprochen, weil zwei eng mit dem Kläger zusammenarbeitende Kollegen, die für hohen Umsatz gesorgt hatten, gedroht hatten, bei einer Weiterbeschäftigung des Klägers selbst zu kündigen.

Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben, vor dem Landesarbeitsgericht stellte der Arbeitgeber nun den Antrag, das Arbeitsverhältnis gegebenenfalls gegen den Willen des Klägers gegen Zahlung einer geringen Abfindung aufzulösen, weil eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr erwartet werden könne.

Der Kläger hatte mehrfach gegenüber der Bundesagentur für Arbeit geäußert, daß die Beklagte gezielt Kurzarbeitsleistungen mißbrauche, woraufhin die Behörde eine Strafanzeige gegen die Arbeitgeberin erstattet hatte, die zu einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren geführt hatte. Der Ausgang ist derzeit ungewiß.

Das Landesarbeitsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung, gab allerdings dem Auflösungsantrag statt.

Nach Auffassung des LAG hätte der Arbeitgeber hier zunächst versuchen müssen, eine interne Lösung zu finden, bevor er kündigt.

Allerdings war dem Auflösungsantrag stattzugeben, weil im Streitfall die Beklagte nicht sicher sein kann, daß der Kläger künftig bei auftretenden Mißständen oder Meinungsverschiedenheiten das Gespräch im Betrieb der Beklagten suchen wird.

Aufgrund des gezeigten Verhaltens des Klägers muß die Beklagte erwarten, daß jede Meinungsverschiedenheit mit dem Kläger zur Einschaltung von Behörden gegebenenfalls zur Strafanzeige und zur starken Belastung des betrieblichen Friedens führen wird.

Unabhängig vom möglichen Ausgang des Ermittlungsverfahrens kann daher der Beklagte eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger nicht zugemutet werden.

 

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