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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Welche Arbeitgeberleistungen sind auf den Mindestlohn anzurechnen?

 

Mit dieser Frage befaßte sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 18.04.2012,
4 AZR 139 und 168/10.

Diese Frage, nämlich die Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den Mindest-lohnanspruch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hat das Bundesarbeits-gericht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Der Senat hielt es für zweifelhaft, ob Vermögenswirksame Leistungen auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind, Zulagen für Arbeiten, die auch durch den Mindestlohn abgegolten werden, sind allerdings nach Auffassung des Senates anrechenbar.

Es bleibt dementsprechend abzuwarten, wie der Europäische Gerichtshof diese Fragen beantworten wird.

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