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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG lockert Rechtsprechung zur Befristung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09, seine Rechtsprechung zum sogenannten Zuvor-Beschäftigungs-Verbot gelockert.

Eine solche Zuvor-Beschäftigung soll nunmehr nur noch dann vorliegen, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 als Lehrerin beschäftigt war. Sechs Jahre vorher war sie während ihres Studiums innerhalb von drei Monaten insgesamt 50 Stunden als studentische Hilfskraft für ihren Arbeitgeber tätig. Mit ihrer Klage wandte sie sich nun gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und machte dabei geltend, daß diese im Wege ihrer Vorbeschäftigung gegen § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verstoße. Mit ihrer Klage hatte sie in sämtlichen Instanzen keinen Erfolg.

Das BAG hat letztendlich ausgeführt, daß die mehr als sechs Jahre zurückliegende frühere Beschäftigung der Klägerin der sachgrundlosen Befristung ihres Arbeitsvertrags nicht entgegensteht.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verbietet zwar eine sachgrundlose Befristung, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine solche Zuvor-Beschäftigung in diesem Sinne liegt aber nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Dies ergibt sich nach Auffassung des  Bundesarbeitsgerichts aus einer an ihrem Sinn und Zweck orientierten verfassungskonformen Auslegung der gesetzlichen Regelung!

Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bestehende Möglichkeit, sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse bis zur Dauer von maximal zwei Jahren abzuschließen, soll es Arbeitgebern ermöglichen, auf unterschiedliche Auftragslagen und wechselnde Marktsituationen durch befristete Einstellungen zu reagieren.

Für Arbeitnehmer soll eine Brücke zur Dauerbeschäftigung geschaffen werden. Das Verbot der Zuvor-Beschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die Möglichkeiten einer sachgrundlosen Befristung ein, um Befristungsketten und den Mißbrauch befristeter Arbeitsverträge zu verhindern.

Das Zuvor-Beschäftigungs-Verbot kann allerdings auch zu einem Einstellungshindernis werden, so daß seine Anwendung daher nur insoweit gerechtfertigt ist, als dies zur Verhinderung von Befristungsketten erforderlich ist. Eine solche Situation ist bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr gegeben, so daß der Gesetzeszweck die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht rechtfertigt. Die Gefahr mißbräuchlicher Befristungsketten besteht regelmäßig nicht mehr, wenn  zwischen dem Ende des früheren Arbeitsverhältnisses und dem sachgrundlos befristeten neuen Arbeitsvertrag mehr als drei Jahre liegen.

Dieser Zeitraum entspricht auch der gesetzgeberischen Wertung, die in der regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfrist zum Ausdruck kommt.

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ist aus Arbeitgebersicht zu begrüßen, um solche Verfahren zu verhindern, wie das hier vorliegende Verfahren. Daß eine Befristung nicht möglich sein soll, weil vor vielen Jahren 50 Stunden innerhalb von  drei Monaten gearbeitet worden waren, war einem vernünftig denkenden Menschen in Regel nicht zu vermitteln.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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