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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Versorgungsvertrag durch betriebliche Übung

Wenn ein Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluß eines Versorgungsvertrages anbietet, der unter anderem eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen vorsieht, so wird damit eine entsprechende betriebliche Übung begründet. Arbeitnehmer, die diese Voraussetzungen erfüllen, haben somit einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines solchen inhaltsgleichen Vertragsangebots (BAG vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11).

 

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