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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Arbeitgeber können nicht anfechten

Einen nicht seltenen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 04.04.2012, 9 Sa 797/11 zu behandeln.

Der klagende Arbeitnehmer war bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt und wurde zum 31.08.2012 gekündigt. In dem Kündigungsschreiben wurde dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dass er eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen erhalte.

Die Angaben über diese Urlaubsabgeltung hatte der Kläger wunschgemäß erhalten.

Er verlangte nun die Zahlung von € 9.094,07 brutto für die zugesagte Abgeltung von 43 Urlaubstagen. Der beklagte Arbeitgeber war der Auffassung, dass die abzugeltenden Urlaubstage nur in Höhe von 13 Urlaubstagen bestünden, da aufgrund eines neuen Personalabrechnungssystems eine Falschangabe gemacht worden sei.

Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes besteht der Anspruch, weil die entsprechende Erklärung des beklagten Arbeitgebers im Kündigungsschreiben ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellt. Damit war bezweckt, die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage mit dem Ausspruch der Kündigung abschließend festzulegen und einen späteren Streit hierüber zu vermeiden.

Der Beklagte hat das Schuldanerkenntnis auch nicht wirksam angefochten. Der Vortrag des Arbeitgebers, dass das Personalabrechnungssystem die Zahl der Urlaubstage falsch berechnet habe und das falsche Ergebnis in dem Kündigungsschreiben übernommen worden sei, ist kein relevanter Anfechtungsgrund. In Frage kommt nur ein sogenannter Motivirrtum, der allerdings unbeachtlich wäre.

Es ist dem Arbeitnehmer auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, die Abgeltung von 43 Urlaubstagen zu verlangen, da nicht feststeht, dass er die Zahl für falsch hielt. Selbst wenn aber ein Berechnungsfehler vorläge und der Kläger hiervon positive Kenntnis gehabt haben sollte, so wäre nicht von einer unzulässigen Rechtsausübung auszugehen, da diese Rechtsfolge in einer solchen Konstellation nur eintritt, wenn die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist.

 

 

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