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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG zur Rückgabe von Dienstwagen

 

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 21.03.2012, 5 AZR 651/10, müssen Arbeitgeber bei der Rückforderung des Dienstwagens und der Ausübung des Widerrufsrechts zur Überlassung des Dienstwagens ihr billiges Ermessen beachten.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die nach ihrem Arbeitsvertrag im Fall der Kündigung unter Weiterzahlung der Bezüge freigestellt wurde. Der Arbeitgeber hatte ihr einen Dienstwagen überlassen, den die Klägerin auch zu privaten Zwecken nutzen durfte. Im Dienstwagennutzungsvertrag findet sich unter anderem folgende Klausel:

"Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der PKW für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber ist der Arbeitnehmer nicht berechtigt, eine Nutzungs-entschädigung oder Schadenersatz zu verlangen."

Durch ordentliche Kündigung der Arbeitnehmerin endete das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2009. Die Beklagte stellte die Klägerin nach Ausspruch der Kündigung von der Arbeit frei und forderte die Rückgabe des Dienstwagens, die am 09.06.2009 erfolgte.

Mit der Klage machte die Arbeitnehmerin nun die Zahlung einer Nutzungsausfall-
entschädigung geltend.

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes bestätigt und entschieden, dass die Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber einen Schadenersatz-anspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 283 Satz 1 BGB auf Zahlung einer Entschädigung für die entgangene private Nutzung des Dienstwagens für die Zeit vom
09. bis zum 30.06.2009 hat.

Zwar war der im Dienstwagenvertrag enthaltene Widerrufsvorbehalt wirksam, dennoch war die Ausübung des Widerrufs im entschiedenen Fall entgegen § 315 Abs. 1 BGB unbillig.

Die Beklagte hat hier keine Gründe vorgetragen, warum sie das Fahrzeug unmittelbar nach der Kündigung von der Klägerin zurückgefordert hat. Die Klägerin hatte kein anderes Fahrzeug und war somit darauf angewiesen. Zudem war sie gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG verpflichtet, die private Nutzung für den gesamten Monat Juni 2009 zu versteuern, obwohl sie über diese Nutzung für 22 Tage nicht mehr verfügen konnte. Insofern überwog das Interesse der Klägerin, das Fahrzeug bis Juni 2009 zu nutzen.

Allen Arbeitgebern bleibt geraten, für den Fall der Ausübung des Widerrufs eine entsprechende Begründung parat zu haben.

 

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