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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Rechtsprechungsänderung - Urlaubsabgeltung muss nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 19.06.2012, 9 AZR 652/10, seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch grund-sätzlich im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden muss.

Geklagt hatte ein Manager, der seit dem 04.01.2008 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Im Rahmen des Kündigungsschutzrechtsstreits stellte das Arbeitsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2008 fest, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2008 endete. Bis dahin standen dem Kläger noch einige Tage Urlaub zu, die er im Januar 2009 von seinem Arbeitgeber abgelten lassen wollte. Die nach Ablehnung durch den Arbeitgeber erhobene Zahlungsklage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hob das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidungen auf und gab der Klage statt.

Nach dieser Entscheidung hat der Kläger nun, anders als in den Vorinstanzen entschieden, einen Anspruch auf Abgeltung bis 2008 nicht genommenen Urlaubs, da dieser Anspruch nicht am 31.12.2008 untergegangen ist.

Der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes, so nun in Abänderung der bisherigen Rechtsprechung das Bundesarbeitsgericht.

Nach der bisherigen Rechtsprechung galten die Fristen des Bundesurlaubsgesetzes für den Urlaubsanspruch grundsätzlich auch für den Urlaubsabgeltungsanspruch, da dieser als sogenanntes Surrogat des wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruchs verstanden wurde.

Der Urlaubsabgeltungsanspruch musste also entsprechend § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG grundsätzlich im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden. An dieser sogenannten Surrogatstheorie hält das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich nicht mehr fest. Diese wurde im Hinblick auf Arbeitnehmer, die über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig sind, aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bereits aufgegeben. Warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln gelten sollten, als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, könnte das BAG nicht erkennen, sodass die Theorie insgesamt aufgegeben wurde.

 

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