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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG zur Diskriminierung

Ausgangslage einer neuen Entscheidung des BAG vom 21.06.2012, 8 AZR 364/11, war ein Arbeitsverhältnis zwischen einer türkischstämmigen Mitarbeiterin, die aufgrund zweier befristeter Arbeitsverträge bei dem Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, als Sachbearbeiterin beschäftigt war.

Kurz vor Verlängerung des ersten befristeten Vertrages gab es ein Personalgespräch, in dem es um Arbeitsfehler der Mitarbeiterin ging. Einige Monate vor Auslaufen des zweiten befristeten Vertrages teilte der Arbeitgeber der Klägerin mit, dass ihr Vertrag nicht verlängert werde.

Mit der Klage begehrte die Klägerin nun Zahlung von Schadenersatz und Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Indizien für die Benachteiligung seien das Fehlen anderer Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Bezirksverwaltung und die von der Beklagten behaupteten Leistungsmängel trotz überdurchschnittlichen Zeugnisses. Zudem habe die Beklagte ihr die unrichtige Auskunft erteilt, dass ihr Arbeitsplatz wegen einer Fusion wegfalle.

Der Arbeitgeber bestritt eine Diskriminierung und war der Auffassung, dass die Trennung von der Mitarbeiterin ausschließlich wegen der nicht hinreichenden Arbeitsleistung erfolgt sei.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte ihr stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von € 2.500,00 und zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.

Mit der Revision des Bundesarbeitsgerichtes wurde das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das BAG hat hier angemerkt, dass noch nicht abschließend entschieden werden könne, ob eine entschädigungspflichtige Diskriminierung vorliege. Eine Verurteilung der Beklagten könne jedenfalls nicht auf die vom LAG gegebene Begründung gestützt werden. Das LAG hat vielmehr aufzuklären, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses eine Indizwirkung für eine Diskriminierung der Klägerin darstellen, weil sie möglicherweise falsch waren oder im Widerspruch zum sonstigen Verhalten der Beklagten stand. Aufzuklären sein wird auch die Frage, ob das erteilte Zeugnis falsch war oder aber die Begründung für die Nichtweiterbeschäftigung der Klägerin. Weiter muss das LAG prüfen, ob wirklich eine andere nicht zutreffende Auskunft erteilt worden sei, nämlich, dass der Arbeitsplatz der Klägerin wegen einer bevorstehenden Fusion wegfalle.

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