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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Fehler bei Massenentlassungsanzeigen werden durch rechtskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

 

Hat ein Arbeitgeber einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG weder eine Stellungnahme des Betriebsrats noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam.

 Dies gilt auch, wenn ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit gemäß §§ 18, 20 KSchG vorliegt.

Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige werden durch einen solchen Bescheid nicht geheilt (BAG vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10).

 

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