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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Neues zur Kettenbefristung

Neues zur Kettenbefristung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 18.07.2012 (7 AZR 783/10) zur sog. Kettenbefristung geäußert. Nach dieser Entscheidung dürfte davon auszugehen sein, dass die bisherige Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt Anwendung finden wird.

Die Klägerin war im Rahmen von 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte beschäftigt. Die Befristung wurde jeweils mit der Vertretung von Justizangestellten begründet, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden.

Die Klägerin setzte sich nun gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zur Wehr und machte mit der Klage den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend. Vor dem Arbeitsgericht wie auch dem Landesarbeitsgericht scheiterte sie, das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten, ob es mit der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann auf den im nationalen Recht vorgesehenen Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellung befriedigt werden könnte.

Der Europäische Gerichtshof hat sich dahingehend geäußert, dass wenn der Arbeitgeber wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretung zurückgreift, dies weder der Annahme eines sachlichen Grundes entgegensteht, noch zur Folge hat, dass ein Missbrauch im Sinne der Bestimmungen besteht. Allerdings müssen die jeweiligen nationalstaatlichen Stellen auch beim Vorliegen eines sachlichen Grundes alle mit der Verlängerung der befristeten Verträge verbundenen Umstände berücksichtigen, da sie einen Hinweis auf Missbrauch geben können, den § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung verhindern soll. Bei dieser Prüfung können sich die Zahl und Dauer der mit demselben Arbeitgeber geschlossenen aufeinanderfolgenden Verträge als relevant erweisen.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung der Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im vorliegenden Fall lag für die Befristung nach Auffassung des Gerichtes ein Sachgrund vor, nämlich der der Vertretung. Die Gesamtdauer von mehr als 11 Jahren und die Anzahl von 13 Befristungen sprachen jedoch dafür, dass das beklagte Land die an sich eröffnete Möglichkeit der Vertretungsbefristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt hat.

Es bleibt nun abzuwarten, wie hier letztendlich entschieden werden wird. Den Arbeitgebern bleibt jedoch zu raten, bei einer hohen Anzahl von befristeten Arbeitsverträgen Vorsicht walten zu lassen. Die Grenze dürfte hier vermutlich irgendwo im Bereich zwischen 5 und 10 Befristungen liegen, je nach Einzelfall.

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