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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Dienstwagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer Entscheidung vom 14.12.2010, 9 AZR 631/09, zu einem häufig vorliegenden Problem Stellung genommen, nämlich zur Frage, ob ein Arbeitnehmer auch dann zur Nutzung eines auch zu privaten Zwecken überlassenen Dienstwagens berechtigt ist, wenn er über längere Zeit arbeitsunfähig ist.

Der Kläger dieses Verfahrens ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt, sein Arbeitgeber hatte ihm einen Dienstwagen auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt.

2008 erkrankte der Kläger und war mehr als 9 Monate bis einschließlich 14.12.2008 arbeitsunfähig. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13.04.2008. Anfang November 2008 forderte die Beklagte vom Kläger den Dienstwagen zurück, weil der Leasingvertrag auslief. Der Kläger kam dem am 13.11.2008 nach, erhielt allerdings bis zur Wiederaufnahme der Arbeit am 18.12.2008 von der Beklagten keinen neuen Dienstwagen zur Verfügung gestellt.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger nun eine Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 13.11. bis zum 15.12.2008. Seine Klage hatte in sämtlichen Instanzen keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht hat dazu ausgeführt, daß der Arbeitnehmer grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit verlangen kann, wenn ihm der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 275 Abs. 1 i. V. m. §§ 280 Abs. 1 S. 1, 283 S. 1 BGB.

Die Gebrauchsüberlassung eines PKW zur privaten Nutzung ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung, so daß sie ein steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts ist, also Teil der Arbeitsvergütung.

Sie ist regelmäßig nur solange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet, also nicht für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltsfortzahlungspflicht gemäß § 3 Abs. 1 EFZG mehr besteht. Nach diesen Grundsätzen war die Beklagte dem Kläger seit Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums gegenüber nicht mehr verpflichtet, einen Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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