Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Welches Recht gilt?

Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung vom 15.03.2011, C-29/10, zu
befassen.

Geklagt hatte ein in Deutschland wohnhafter und seit 1998 als Lkw-Fahrer bei einer luxemburgischen Gesellschaft
Beschäftigter. Seine Arbeitgeberin transportiert im wesentlichen Blumen und andere Pflanzen von
Dänemark vor allem nach Deutschland, aber auch in andere EU-Länder. Die Abstellplätze für die Lkw befinden
sich in Deutschland, dort verfügt der Arbeitgeber weder über einen Sitz, noch über Geschäftsräume. Die
Lkw sind in Luxemburg zugelassen, die Fahrer der luxemburgischen Sozialversicherung angeschlossen, der
Arbeitsvertrag sieht für den Fall eines Rechtsstreits die Anwendung luxemburgischen Rechts vor.
Nach Durchführung von Restrukturierungsmaßnahmen des Arbeitgebers gründeten die Beschäftigten 2001 in
Deutschland einen Betriebsrat, dem der Kläger als Ersatzmitglied angehörte.

Im März 2001 wurde dem Kläger ordentlich gekündigt. Er ist nun der Auffassung, daß auf das Arbeitsverhältnis
Deutsches Recht anwendbar ist, das ein Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder vorsieht, der
sich nach der Rechtsprechung des BAG auch auf Ersatzmitglieder des Betriebsrats erstreckt.
Der Berufungsgerichtshof in Luxemburg legte dem Europäischen Gerichtshof nun die Frage zur Vorabentscheidung
vor, nach welchen Kriterien in einem solchen Fall das anwendbare Recht zu bestimmen ist. Der
Europäische Gerichtshof hat sich dafür entschieden, daß das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem der
Arbeitnehmer seine Verpflichtungen im wesentlichen erfüllt.

Grundsätzlich unterliegen Arbeitsverträge zwar dem von den Parteien gewähltem Recht, diese Rechtswahl
darf jedoch nicht dazu führen, daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingende
Bestimmung des Rechts gewährt wird, das anzuwenden wäre, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen
hätten. Artikel 6 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare
Recht in Zivil- und Handelssachen stellt primär darauf ab, in welchem Staat der Arbeitnehmer gewöhnlich
seine Arbeit verrichtet. Dies ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit
tatsächlich ausübt und in Ermangelung eines Mittelpunktes der Tätigkeit, der Ort, an dem Arbeitnehmer den
größten Teil seiner Arbeit ausübt.

Dieses Kriterium des Orts der Ausübung der beruflichen Tätigkeit ist zum Schutz der Arbeitnehmer weit
auszulegen, so daß der Berufungsgerichtshof im streitigen Fall ermitteln muß, in welchem Staat sich der Ort
befindet, von dem aus der Kläger seine Transportfahrten durchführt, seine Anweisungen zu diesen Fahrten
erhält, seine Arbeit organisiert und an dem sich die Arbeitsmittel befinden sowie an welche Orten die Waren
hauptsächlich transportiert werden, wo sie entladen werden und wohin der Arbeitnehmer nach seinen Fahrten
zurückkehrt.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

‹ zurück zur Übersicht

nach oben