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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Auskunftspflicht über Sozialauswahl auch bei Interessenausgleich mit Namensliste

 

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 24.07.2012, 16 Ca 2422/12, entschieden, dass auch dann, wenn es zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat zu einem Interessenausgleich mit Namensliste kommt, zwar gemäß § 125 Abs. 1 InsO vermutet wird, dass die daraufhin angesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Kündigungen bedingt sind und die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen ist. Auf Verlangen des gekündigten Arbeitnehmers muss der Insolvenzverwalter dennoch im Kündigungsschutzprozess hinreichende Auskünfte über die Sozialauswahl erteilen. Er muss dann beispielsweise darlegen, welche Vergleichsgruppen bei der Sozialauswahl gebildet wurden und wie sich diese voneinander abgrenzen lassen, wie das behauptete Ziel der Schaffung einer ausgewogenen Personal-/Altersstruktur die Sozialauswahl beeinflusst hat und welche betrieblichen Interessen den Insolvenzverwalter zur Ausklammerung an sich vergleichbarer Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl veranlasst haben.

 

 

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