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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Bundesfinanzhof zum Anspruch an Tantiemen

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.02.2011, VI R 66/09, wird der Anspruch auf Tantiemen
mit der Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Etwas anderes kann nur gelten, wenn zivilrechtlich
wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart worden ist.

Geklagt hatte hier eine GmbH, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter in seinem Geschäftsführeranstellungsvertrag
eine Klausel hatte, wonach er neben einem Festgehalt eine Gewinnbeteiligung in Höhe von
50 % des Jahresüberschusses laut Steuerbilanz der Klägerin erhalten sollte.

Zudem war geregelt, daß die Gewinnbeteiligung binnen drei Monaten nach Bilanzerstellung auszuzahlen
ist. Mit Gesellschafterbeschluß vom August 2004 wurden Bilanz- und Jahresabschluß der Klägerin zum
31.12.2003 genehmigt.

Die Genehmigung des Abschlusses für die Bilanz auf den 31.12.2004 erfolgte im Juni 2005. Schließlich
schloß der Geschäftsführer mit der GmbH im September 2004 eine Vereinbarung über Gehaltsverzicht im
Zusammenhang mit der Erteilung einer Pensionszusage, die Abänderung des Anstellungsvertrages sollte zum
01.11.2004 erfolgen.

Der Geschäftsführer erklärte dann einen Verzicht auf seinen Tantiemeanspruch für das Jahr 2003 in Höhe von
€ 59.000,00 zum 01.11.2004.

Als Ausgleich erteilte die GmbH eine Pensionszusage, deren Regelung einer gesonderten Vereinbarung
vorbehalten blieb. Nach dieser Regelung konnte der Geschäftsführer jedes Jahr neu entscheiden, ob und in
welcher Höhe er auf Gehalt/Bezüge verzichtet.

Im September 2005 erklärte der Geschäftsführer schließlich den Verzicht auf den Tantiemenanspruch für das
Jahr 2004 in Höhe von € 40.000,00 mit Wirkung zum 01.11.2005 zu Gunsten der im Oktober 2004 erteilten
Pensionszusage. Die GmbH behandelte die Verzichtserklärung und die entsprechende Pensionszusage als
Gehaltsumwandlung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nach dem Gesetz zur Verbesserung
der betrieblichen Altersversorgung und führte keine Lohnsteuer ab.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung nahm das Finanzamt die Klägerin schließlich unter anderem für nicht
abgeführte Lohnsteuer auf die Tantiemen des Geschäftsführers für die Jahre 2003 und 2004 in Regreß.
Das Finanzgericht wies die Klage ab, auf die Revision der Klägerin hob der Bundesfinanzhof das Urteil auf und
verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes hat das Finanzgericht zu Unrecht einen Lohnzufluß beim Geschäftsführer
im Hinblick auf die Tantieme zum Zeitpunkt des jeweiligen Beschlusses über den Jahresabschluß
angenommen.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt der Zufluß mit der Erlangung der wirtschaftlichen
Verfügungsmacht ein, also in der Regel mit dem Eintritt des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg
herbeizuführen.

Regelmäßig fließen Geldbeträge dadurch zu, daß sie dem Empfänger bar ausgezahlt oder auf dessen Konto
überwiesen werden. Der Bundesfinanzhof geht in ständiger Recht-sprechung allerdings davon aus, daß bei
beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein Zufluß von Einnahmen auch ohne Zahlung oder Gutschrift
bereits früher vorliegen kann. Danach fließt dem alleinigen oder beherrschenden Gesellschafter eine
eindeutige und unbestrittene Forderung gegen seine Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu, weil ein
beherrschender Gesellschafter es regelmäßig in der Hand hat, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen,
wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist.

Erfaßt werden von dieser Zuflußfiktion nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen, die die Kapitalgesellschaft
den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der
Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben. Fällig wird der Anspruch auf Tantiemen erst mit Feststellung des Jahresabschlusses,
sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit
im Anstellungsvertrag vereinbaren.

Dies berücksichtigend hat das Finanzgericht zu Unrecht einen Zufluß der Tantiemen hier bereits zu den Zeitpunkten
der Beschlüsse über den Jahresabschluß angenommen.

Es fehlen allerdings tatsächlich Feststellungen darüber, ob sich die Tantiemeverpflichtungen der Klägerin in
deren Bilanzen zum 31.12.2003 und 2004 gewinnmindernd ausgewirkt haben.

Das Finanzgericht hat in seiner Entscheidung keine Feststellung zur Pensionsvereinbarung zwischen der Klägerin
und dem Geschäftsführer aus dem Oktober 2004 getroffen, insbesondere gilt dies für die wechselseitigen
Ansprüche zur Durchführungsart der Altersversorgung sowie zur steuerlichen Wirksamkeit der Pensionszusage
im Hinblick auf eine mögliche gesellschaftsrechtliche Veranlassung.

Es bleibt abzuwarten, wie das Finanzgericht sich hier entscheiden wird.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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