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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Ehrenamtliche Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer!

Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 29.08.2012, 10 AZR 499/11, entschieden.

Geklagt hatte eine Mitarbeiterin der örtlichen Telefonseelsorge, die bei der Beklagten seit mehr als sieben Jahren ehrenamtlich tätig war und zwar auf Grundlage schriftlicher Beauftragungen im Rahmen von ca. 10 Stunden monatlich. Sie erhielt dabei lediglich einen sogenannten Unkostenersatz in Höhe von € 30,00 monatlich.

Die Beklagte hielt Räumlichkeiten, in denen ein Hauptamtlicher sowie ca. 50 ehrenamtliche Mitarbeiter den Seelsorgedienst durchführten. Entsprechend der Dienstordnung für die ehrenamtlich tätigen Telefonseelsorger wurde eine regelmäßige Beteiligung erwartet, Dienstpläne für den Folgemonat wurden regelmäßig ausgelegt, sodass sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter eintragen konnten.

Im Januar 2010 teilte man der Klägerin mündlich mit, dass man sie von ihrem Dienst entbinden würde, die Kündigungsschutzklage blieb in sämtlichen Instanzen ohne Erfolg.

Das BAG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen rechtlich zulässig ist, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit nicht zu erwarten ist. Grenze ist lediglich der Missbrauch einer solchen Regelung.

Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz, sondern ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls sowie den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Davon Abweichendes war im Streitfall nicht vorgetragen worden.

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