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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Vorgesetztenbeleidigung = Kündigung

In einer Entscheidung vom 16.05.2012, 3 Ca 2597/11, hatte das Arbeitsgericht Hagen über die Beleidigung eines Vorgesetzten auf der Facebook-Pinnwand zu entscheiden.

Der Kläger dieses Verfahrens war seit mehr als 30 Jahren Mitarbeiter bei der Beklagten und verfügte über ein Facebook-Account mit ca. 70 sogenannten Freunden, wovon mehr als die Hälfte Arbeitskollegen oder ehemalige Arbeitskollegen waren.

Im November 2011 beschwerte er sich in einem Post auf seiner Pinnwand, mit dem er einem ehemaligen Kollegen antwortete, über seinen Vorgesetzten V. wie folgt:

,,Habe mich über diesen scheiß V. geärgert. Er hat mir zwei Abmahnungen gegeben innerhalb von drei Monaten wegen Rauigkeit. Diesen kleinen Scheißhaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen Wixxer. Bin 32 Jahre hier dabei und so ein faules Schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem scheiß Leben, gibt mir zwei Abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt. Diese Drecksau, naja sag mal bis bald".

Sämtliche Freunde des Klägers sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch deren Freunde, konnten diesen Beitrag und die nachfolgende Unterhaltung mit weiteren kritischen Äußerungen über V. verfolgen. Nachdem die Beklagte von diesen Beiträgen erfahren hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Kündigungsschutzklage hatte nur hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung Erfolg, da das Arbeitsgericht der Auffassung war, dass zwar die außerordentliche Kündigung nicht gerechtfertigt war, weil die erforderliche Interessenabwägung angesichts des Alters des Klägers und der sehr langen Betriebszugehörigkeit zu seinen Gunsten ausfällt. Der Kläger hat allerdings seinen unmittelbaren Vorgesetzten derart beleidigt, dass ein an sich wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vorliegt und eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.

Zwar können grobe Beleidigungen eines Vorgesetzten ohne vorhergehende Abmahnung auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die ehrverletzende Äußerung nicht in einem vertraulichen Gespräch mit Kollegen abgegeben wird, da Arbeitnehmer darauf vertrauen dürfen, dass solche Äußerungen nicht nach außen dringen und der Betriebsfrieden nicht zerstört wird.

Im Streitfall hat der Kläger aber keinen derart vertraulichen Rahmen gewählt, die Veröffentlichung auf der Facebook-Pinnwand kommt einem Aushang am schwarzen Brett des Betriebes gleich, da sich unter seinen Freunden, die die Nachricht lesen konnten, diverse Kollegen befanden.

Somit sind die Äußerungen quasi betriebsöffentlich erfolgt.

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