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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Unterrichtung des Betriebsrates über Massenentlassungen muss nicht unterschrieben sein

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11, kann offen bleiben, ob die gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 KSchG, erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrates über die Gründe für eine geplante Massenentlastung der Schriftform im Sinne des § 126 BGB genügen muss. Ein eventueller Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende schriftliche aber nicht unterschriebene Angaben zuleitet und der Betriebsrat daraufhin eine abschließende Stellungnahme zu den Entlassungen abgibt.

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