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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Nicht zu Lasten des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, die Kosten der Bewirtung von Teilnehmern einer Betriebsversammlung zu tragen. Der in § 40 BetrVG geregelte Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats ist hier nicht einschlägig, weil es nicht zu den durch das Betriebsverfassungsgesetz normierten Aufgaben des Betriebsrates gehört, die Teilnehmer einer Betriebsversammlung zu bewirten.

Der Betriebsrat hat in diesem Verfahren vorgetragen, dass auf mehrstündigen Betriebsversammlungen ein Mindestmaß an Verpflegung der Teilnehmer erforderlich sei, um eine ordnungsgemäße Versammlung durchführen zu können. Nur durch das Angebot von Getränken und belegten Brötchen könne gewährleistet werden, dass die Teilnehmer in der Lage seien, dem bis zu siebenstündigen Bericht des Betriebsrates zu folgen.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner Entscheidung vom 25.04.2012 (4 TaBV 58/11) ausgeführt, dass bei sehr langen Betriebsversammlungen einer etwaigen Erschöpfung der Teilnehmer durch angemessene Pausenunterbrechungen vorgebeugt werden kann.

 

 

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