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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG: Attest am ersten Tag

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 14.11.20112, 5 AZR 886/11, entschieden, dass Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG vom Arbeitnehmer bereits am ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen dürfen. Es braucht hierfür auch keine besonderen Voraussetzungen und steht im Ermessen des Arbeitgebers.

Geklagt hatte eine Redakteurin des WDR, die für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag gestellt hatte, der seitens des WDR abgelehnt worden war.

Am 30.11.2010 meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit.

Der WDR forderte die Beklagte dann auf, zukünftig bereits am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Die Klägerin sah dies nicht ein und beantragte den Widerruf dieser Weisung. Sie begründete dies damit, dass ein Arbeitgeber nur dann bereits für den ersten Krankheitstag die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen dürfe, wenn es hierfür eine sachliche Recht-fertigung gebe, woran es jedoch in ihrem Fall ermangelt habe. Zudem berief sie sich auf den gültigen Tarifvertrag, der ein solches Recht nicht vorsähe.

Die Klägerin scheiterte in allen Instanzen mit ihrer Klage.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes sind Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung auch früher als gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, nämlich nach Ablauf von drei Kalendertagen, zu verlangen.

Hieraus folgt ein Recht des Arbeitgebers, bereits am ersten Tag der Erkrankung die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen, die sich auf das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer bezieht.

Anders als die Klägerin meint, hängt die Ausübung dieses Rechtes auch nicht von weiteren Voraussetzungen ab, sondern steht im billigen Ermessen des Arbeitgebers.

Es braucht diesbezüglich keinerlei begründeten Verdacht gegen einen Arbeitnehmer, dass in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht gewesen sei.

Der entsprechende Tarifvertrag steht dem nicht entgegen, da eine tarifliche Regelung das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nur dann beschränkt, wenn sie dies ausdrücklich ausschließt, was hier jedoch nicht der Fall war.

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