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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

BAG zum Betriebsübergang bei Immobilienverkauf

Einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11, lag folgender Fall zugrunde:

Geklagt hatte ein Mitarbeiter einer KG, deren Tätigkeitsfeld die Verwaltung eines ihr gehörenden Büro- und Geschäftshauses war.

2010 erwarb die Hauptmieterin das Gebäude, anschließend wurde die KG liquidiert.

Der Kläger war nun der Auffassung, dass der Betrieb auf die Beklagte übergegangen sei und begründete dies damit, dass der Betriebsübergang durch die Übernahme des materiellen Betriebs mittels der Immobilie indiziert werde.

Die Beklagte sah dies naturgemäß anders und trug vor, dass es an der Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit sowie der wirtschaftlichen Zweckverfolgung fehle, da die Nutzung durch die Veräußerung ausschließlich darauf gerichtet gewesen sei, eine wirtschaftlich gewinnorientierte Vermietung an Dritte im Zug der Fremdvermietung vorzunehmen. Die Beklagte habe die Immobilie ausschließlich zur Eigennutzung erworben.

Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht hatten der Klage stattgegeben, die Revision führte nun zur Aufhebung dieser Entscheidung und Abweisung der Klage.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes hat hier kein Betriebsübergang im Sinne des
§ 613 a Abs. 1 BGB stattgefunden, da der Betriebszweck der Klägerin einzig und allein die Verwaltung der betreffenden Immobilie war. Es handelte sich hier somit um einen Dienstleistungsbetrieb, bei dem die Immobilie selbst kein Betriebsmittel darstellte, sondern lediglich Objekt der Tätigkeit war.

Die Beklagte hat den Betrieb somit nicht dadurch übernommen, dass sie lediglich das verwaltete Grundstück erworben hat.

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