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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kriminelle Stellenbewerber

Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen sie fragen. Dies gilt auch dann, wenn sensible Tätigkeiten betroffen sind, wie beispielsweise die Einstellung von Lehrern.

Stellenbewerber haben insoweit ein Recht zur Lüge. Geklagt hatte im entschiedenen Fall (BAG vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11) ein Arbeitnehmer, der sich beim beklagten Land Nordrhein-Westfalen als Lehrer in einer Hauptschule beworben hatte. Er war vor seiner Einstellung aufgefordert worden, auf einem Vordruck zu erklären, ob er vorbestraft ist und zu versichern, dass gegen ihn kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre anhängig gewesen ist.

Dies unterzeichnete der Kläger, ohne Angaben zu etwaigen Ermittlungsverfahren zu machen und wurde zum 15.09.2009 eingestellt. Im Oktober 2009 erhielt die Bezirksregierung einen anonymen Hinweis auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger, sodass das beklagte Land weitere Ermittlungen anstellte und mehrere gemäß §§ 153 ff. StPO eingestellte Ermittlungsverfahren zur Kenntnis nehmen musste.

Anschließend wurde das Arbeitsverhältnis noch innerhalb der Wartezeit außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt, weil der Kläger die Frage nach einem Ermittlungsverfahren unrichtig beantwortet habe.

An die charakterliche Eignung eines Lehrers seien nach Auffassung des Landes hohe Anforderungen zu stellen, sodass ein umfassendes Fragerecht bestehe.

Der Kläger war allerdings der Auffassung, dass er eingestellte Ermittlungsverfahren nicht habe angeben müssen.

Seine Klage hatte sowohl vor dem Arbeitsgericht, als auch dem Landesarbeitsgericht und nunmehr vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Nach Meinung des BAG dürfen Arbeitgeber an Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen, weil eine dermaßen unspezifizierte Frage gegen die in Nordrhein-Westfalen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt.

Diese Regelungen erlauben lediglich solche Datenerhebungen, die durch eine Rechtsvorschrift erlaubt sind oder in die der Betroffene einwilligt. Informationen zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren sind für die Bewerbung um eine Stelle als Lehrer nicht erforderlich und damit nicht durch § 29 des Datenschutzgesetzes von Nordrhein-Westfalen erlaubt.

Zudem verstieß die Frage auch gegen die Wertentscheidung des § 53 BZRG.

Da die Kündigung auf die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach einem Ermittlungsverfahren gestützt wurde, verstößt diese auch gegen die objektive Werteordnung des Grundgesetzes und war somit gemäß § 138 Absatz 1 BGB unwirksam.

Eine wahrheitswidrige Antwort auf eine unzulässige Frage kann keine Kündigung rechtfertigen.

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