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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Neues zum Whistleblowing

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber anzeigt, ohne zuvor mit ihm in einem internen Gespräch eine Klärung versucht zu haben, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche Kündigung.

Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn der Arbeitnehmer mit der Anzeige auf eine bereits ausgesprochene ordentliche Kündigung reagiert hat (LAG Köln vom 05.07.2012, 6 Sa 71/12).

Das Gericht hat in seiner Entscheidung angemerkt, dass Anzeigen eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeber nach einer Entscheidung des EGMR dem Recht auf eine freie Meinungsäußerung unterfallen. Arbeitnehmer haben allerdings auch den Ruf ihres Arbeitgebers zu schützen, sodass zwischen diesen Rechten und Pflichten eine Abwägung vorzunehmen ist und dabei insbesondere zu fragen ist, ob der Arbeitnehmer die Offenlegung in gutem Glauben vorgenommen hat und ob er überzeugt war, dass die Information wahr ist, im öffentlichen Interesse liegt und keine anderen, diskreteren Mittel existieren um gegen den angeprangerten Missstand vorzugehen.

Im entschiedenen Fall war das Gericht der Auffassung, dass es sich bei der Strafanzeige lediglich um eine unverhältnismäßige Reaktion auf eine bereits vorher ausgesprochene ordentliche Kündigung gehandelt hat.

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