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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Sozialauswahl: Alter vor Unterhalt

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einer Entscheidung vom 18.02.2011 (4 Sa 1122/10) verdeutlicht, daß
die gemäß § 1 Abs. 3 KSchG im Rahmen der Sozialauswahl zu beachtenden Kriterien zwar grundsätzlich
gleichrangig sind, hat jedoch ein Arbeitnehmer altersbedingt schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, so
ist das Lebensalter regelmäßig höher zu bewerten als Unterhaltspflichten. Somit ist in einem solchen Fall die
Kündigung eines erheblich jüngeren Arbeitnehmers auch dann gerechtfertigt, wenn dieser gegenüber Kindern
unterhaltspflichtig ist.

Der Kläger dieses Verfahren war seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen der Sozialauswahl ging
es um die Frage, ob ihm zu kündigen war oder aber einem Kollegen, der ebenfalls seit 1991 bei der Beklagten
beschäftigt war. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Kündigung 53 Jahre alt, sein Kollege 35 Jahre. Im
Gegensatz zu seinem Kollegen hat er keine Kinder.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, auf die Berufung hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung
aufgehoben und der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des LAG ist die Kündigung unwirksam, weil dem Arbeitgeber bei der Kündigungsentscheidung
die Kriterien des § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht hinreichend berücksichtigt hat. Eine betriebsbedingte
Kündigung ist danach sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die
Dauer der Betriebsdazugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des
Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Grundsätzlich sind zwar alle vier Kriterien gleichrangig, der den Arbeitgeber insoweit eingeräumte Wertungsspielraum
darf aber nicht dazu führen, daß das Gebot der sozialen Auswahl gänzlich unterlaufen und praktisch
jede Auswahl akzeptabel wird.

Nach Auffassung des Gerichtes ist im entschiedenen Fall der Wertungsspielraum überschritten, da das
Lebensalter des Klägers mit 53 Jahren im schlechtest möglichen Bereich hinsichtlich der Chancen auf dem
Arbeitsmarkt liegt. Sein Kollege ist dagegen mit 35 Jahren, einer guten Qualifikation und seiner Berufserfahrung
als Führungskraft in einem nahezu optimalen Alter, um eine neue Anstellung zu finden.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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