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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28.11.2012, 4 Sa 48/12, gilt der Mindestlohn in der Pflegebranche nicht nur für die Vollarbeitszeit, sondern auch für Bereitschaftszeiten.

Dies ergibt sich aus der Regelung des § 2 Abs. 1 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche, die eben nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert. Anders als die Beklagte dieses Verfahrens meinte, ist für den Anspruch auf die Zahlung des Pflegemindestlohns auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer ausschließlich pflegerische Leistungen erbringt, da andere Leistungen unschädlich sind, solange sie insgesamt die pflegerischen Tätigkeiten der Grundpflege nicht überwiegen.

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