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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kein Dank

Mit einer lange Zeit umstrittenen Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 11. Dezember 2012 (9 AZR 227/11) auseinandergesetzt. In den letzten Monaten hatten diverse Instanzgerichte die Auffassung vertreten, dass eine Dankes- und Grußformel inzwischen üblich geworden sei, so dass ein Anspruch darauf besteht, eine solche in ein Zeugnis aufzunehmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der oben genannten Entscheidung nunmehr klar gemacht, dass Arbeitgeber gesetzlich nicht verpflichtet sind, in ein Zeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken, sein Ausscheiden bedauern oder ihm alles Gute für die Zukunft wünschen.

Geklagt hatte ein Mitarbeiter eines Baumarktes, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis erhielt, das eine überdurchschnittliche Leistung zur Verhaltensbeurteilung enthielt und mit folgenden Sätzen endete: "Herr K. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute".

Er war nun der Auffassung, dass dieser Schlusssatz nicht ausreicht und sein gutes Zeugnis entwerte. Potenzielle Arbeitgeber könnten dementsprechend daraus negative Schlüsse ziehen, da weder ein Dank für die bisherige Zusammenarbeit enthalten sei, noch ein Bedauern über das Ausscheiden. Er versuchte daher folgende Fomulierung einzuklagen: "Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute".

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte sie abgewiesen, die Revision des Klägers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts muss ein qualifiziertes Zeugnis gemäß § 109 Abs. 1 S. 3 Gewerbeordnung Angaben über die Leistung und das Verhalten eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis enthalten, Aussagen über die persönlichen Empfindungen des Arbeitgebers gehören aber nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt.

Schlusssätze in den Zeugnissen sind allerdings auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht beurteilungsneutral, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zur Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relaitivieren. Formuliert ein Arbeitgeber solche Schlusssätze und stehen diese nach Aufassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnis inhaltlich nicht im Einklang, so ist der Arbeitgeber jedoch nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen!

Dem Bundesarbeitsgericht ist durchaus klar, dass in der Praxis der Dank an den Arbeitnehmer für seine Arbeit sehr häufig ist. Allerdings kann mangels einer gesetzlichen Grundlage ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine solche Dankesformel daraus nicht abgeleitet werden.

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