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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Betriebsrat kann Anhörung nicht zurückweisen

Wenn ein Bote oder Stellvertreter eines Arbeitgebers einer Anhörung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Kündigung eine Vollmachtsurkunde nicht beifügt, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Anhörung. Diese Anhörung ist formlos möglich und kann sogar mündlich oder telefonisch erfolgen. Wenn der Betriebsrat Zweifel an dem Boten oder Vertreterstellung hat, so kann er sich nach dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber äußern (Bundesarbeitsgericht vom 13.12.2012, AZ: 6 AZR 348/11 u.a.).

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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