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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Ehemänner sind sinnvoll

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 09.06.2011, 6 AZR 687/09, mit der Frage
auseinanderzusetzen, ob eine Kündigung, die dem Ehemann der Arbeitnehmerin zugestellt wurde, in den
Machtbereich der Arbeitnehmerin gelangt ist.

Die Arbeitnehmerin war bei der Beklagten dieses Verfahrens seit ca. 5 Jahren beschäftigt. Das Kündigungsschutzgesetz
war auf das Arbeitsverhältnis nicht anwendbar.

Die Klägerin verließ am 31.01.2008 ihren Arbeitsplatz, am selben Tag kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis
ordentlich zum 29.02.2008.

Die Beklagte ließ jedoch die Kündigung nicht ihr selbst zustellen, sondern durch einen Boten dem Ehemann
der Klägerin an dessen Arbeitsplatz. Der Ehemann ließ das Schreiben zunächst an seinem Arbeitsplatz liegen
und gab es erst am 01.02.2008 an seine Ehefrau weiter.

Streitig war nun, ob das Arbeitsverhältnis mit dem Ende des Februar sein Ende gefunden hatte oder erst zum
31.03.2008.

Das Arbeitsgericht hatte der Arbeitnehmerin Recht gegeben, das Landesarbeitsgericht dem Arbeitgeber, die
Revision der Arbeitnehmerin hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist das Arbeitsverhältnis zum Ende Februar 2008 wirksam
beendet worden, weil das Kündigungsschreiben vom 31.01.2008 der Klägerin noch an diesem Tage zugegangen
ist.

Eine Kündigung ist nach dieser Entscheidung dann zugegangen, wenn sie derart in den Machtbereich des
Arbeitnehmers gelangt ist, daß dieser unter gewöhnlichen Umständen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung
von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen konnte.

Der Arbeitgeber kann ein Kündigungsschreiben auch einer Person übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in
einer Wohnung lebt und aufgrund ihrer Reife und Fähigkeit geeignet scheint, daß Schreiben an den Arbeitnehmer
weiterzuleiten. Nach der Verkehrsanschauung ist eine solche Person als sogenannter Empfangsbote
anzusehen, was bei Ehegatten in der Regel anzunehmen ist. Da der Ehemann der Klägerin das Kündigungsschreiben
am 31.01.2008 als Empfangsbote erhalten hat, gilt die Kündigung als an diesem Tag der Arbeitnehmerin
zugegangen. Dem steht auch nicht entgegen, daß ihm das Schreiben an seinem Arbeitsplatz und
somit außerhalb der Ehewohnung übergeben wurde. Entscheidend ist vielmehr, daß unter normalen Umständen
nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des Kündigungsschreibens
an die Klägerin am selben Tag zu rechnen war.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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