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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Wer darf kündigen?

Mit einer Entscheidung vom 14.04.2011, 6 AZR 727/09, hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage
auseinandergesetzt, wer kündigungsberechtigt ist.

Die Klägerin dieses Verfahrens war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Arbeitsvertraglich geregelt
war unter dem Punkt "Kündigungsrecht" folgende Regelung:
"Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann auch durch den Objektleiter/Nieder-lassungsleiter ausgesprochen
werden".
Mit Schreiben vom 25.08.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 08.09.2008.
Unterschrieben war dieses Kündigungsschreiben mit

"i.V.
(Unterschrift)
D C
Niederlassungsleiter"

Die Klägerin wies die Kündigung aufgrund der Nichtvorlage einer Original-vollmachtsurkunde unverzüglich
zurück und machte mit der Kündigungsschutzklage geltend, daß die Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB
unwirksam sei. Sie sei auch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, wer der im Arbeitsvertrag erwähnte
Niederlassungsleiter sei.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hatte ihr stattgegeben, die Revision
der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes ist der Klägerin nicht wirksam gekündigt worden, weil der
kündigende Niederlassungsleiter keine Vollmacht vorgelegt hatte und die Klägerin die Kündigung deswegen
zurückgewiesen hatte.

Das Zurückweisungsrecht war auch nicht gemäß § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Beklagte hatte zwar
mitgeteilt, daß der jeweilige Niederlassungsleiter kündigungsbefugt sei, allerdings ist in dieser bloßen Kundgabe
der Erteilung einer Innenvollmacht noch kein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 Satz 2 BGB enthalten.
Der Hinweis des Kündigenden auf seine Vertreterstellung im Kündigungsschreiben hat das Zurückweisungsrecht
der Klägerin auch nicht ausgeschlossen.

Erforderlich wären seitens des Arbeitgebers vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers selbst
und somit der Beklagten gewesen. Sie hätte es der Klägerin vor Zugang der Kündigungserklärung ermöglichen
müssen, die Person des Kündigenden der kündigungsberechtigten Funktion zuzuordnen.
Zwar muß nicht zwingend der Kündigungsberechtigte im Arbeitsvertrag namentlich bezeichnet werden, es ist
ausreichend, wenn der Arbeitsgeber aufzeigt, wie die Arbeitnehmer unschwer in Erfahrung bringen können, wer kündigungsberechtigt ist. Beispielsweise kann dies über Aushänge oder aber Informationen im Intranet
erfolgen.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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