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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Kündigungsschutzgesetz: Leiharbeitnehmer können mitzählen

Häufig streitig ist, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, da aufgrund der so- genannten Kleinbetriebsklausel Betriebe mit in der Regel nicht mehr als 10 Arbeitnehmern aus der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes herausfallen.

Mit seiner Entscheidung vom 24.01.2013, AZ: 2 AZR 140/12, befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall, in dem der Kläger seit Juli 2007 bei den Beklagten, die insgesamt 10,0 Arbeitnehmer beschäftigten, als Hilfskraft angestellt war. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit ordentlicher Kündigungsfrist, der sich wiederum mit seiner Kündigungsschutzklage dagegen wehrte. Seiner Aufassung nach sei das Kündigungsschutzgesetz gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG anwendbar, da die Beklagten neben den 10 eigenen Arbeitnehmern regelmäßig Leiharbeitnehmer beschäftigen, die bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl zu berücksichtigen seien.

Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht hatten die Klage abgewiesen. Auf die Revision des Klägers hob das Bundesarbeitsgericht die Vorentscheidungen auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass das Kündigungsschutzgesetz in diesem Fall gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG Anwendung findet, so dass die Beklagten für ihre Kündigung einer sozialen Rechtfertigung bedurften.

Zwar stehen im Entleiherbetrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer im keinem Arbeitsverhältnis zum Entleiher, sie sind jedoch bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies ergibt sich aus einer am Sinn und Zweck orientierten Auslegung der Kleinbetriebsklausel.

Kleinbetriebe sind deswegen aus dem Anwedungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ausgenommen, weil hier häufig eng und persönlich zusammengearbeitet wird, meist eine vergleichsweise geringe Finanzausstattung besteht und der mit einem Kündigungsschutzprozess verbundene Verwaltungsaufwand den Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet.

Danach ist es nicht gerechtfertigt, bei der Ermittlung der Betriebsgröße danach zu unterscheiden, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder entliehener Arbeitnehmer beruht.

Nach diesen Grundsätzen ist es im entschiedenen Fall nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt waren, so dass die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen war. Dies hat nun weitere Feststellungen dazu zu treffen, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb in der Regel nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.

Engelhardt

Rechtsanwalt 

 Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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