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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Rauchen ist gefährlich

Rauchen ist nach Meinung des Sozialgerichts Berlin eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Somit ist eine auf dem Weg von und zur Raucherpause am Arbeitsplatz erlittene Verletzung nicht einer unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen.

Bei einer Verletzung besteht auch kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung (Sozialgericht Berlin vom 23.01.2013, AZ: S 68 U 577/12).

Die Klägerin dieses Verfahrens hatte als Pflegehelferin in einem Seniorenheim gearbeitet und ging im Januar 2012 aufgrund des geltenden Rauchverbots im Gebäude vor die Tür, um eine Zigarette zu rauchen. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz stieß sie mit dem Hausmeister zusammen, der einen Eimer Wasser verlor, auf dessen Inhalt die Klägerin ausrutschte und sich den rechten Arm brach.

Sie meinte nun, dass es sich um einen Arbeitsunfall handele, da sie am Arbeitsplatz gestürzt sei.

Den Weg durch die Eingangshalle würde sie tagtäglich mehrmals zurücklegen. Dass sie in diesem Fall vom Rauchen zurückgekommen sei, sei unerheblich.

Die Berufsgenossenschaft sah dies jedoch anders und lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.

Die Klage der Arbeitnehmerin hatte keinen Erfolg.

Für den geltend gemachten Anspruch hätte die Verrichtung der Klägerin zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein müssen, was hier nicht der Fall war, da der Weg von und zur Raucherpause nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit der Klägerin zuzurechnen ist.

Ob jemand zum Rauchen geht oder nicht, ist eine freie Entscheidung, ein Bezug zur beruflichen Tätigkeit besteht nicht.

Das Rauchen ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht mit der grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Nahrungsaufnahme vergleichbar, da Essen und Trinken notwendig sind, um die Arbeitskraft aufrecht zu erhalten, das Rauchen jedoch nicht, da es sich um ein Genussmittel handelt und somit um eine Handlung aus dem persönlichen Lebensbereich.

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt 

 Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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