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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Versorgungszusage darf von Betriebszugehörigkeit abhängig gemacht werden

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 12.02.2013, AZ: 3 AZR 100/11, die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber die Erteilung einer Versorgungszusage davon abhängig machen dürfen, dass der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann.

Hierin liegt auch kein Verstoß gegen das AGG. Nach Auffassung des Gerichts, kann dahingestellt bleiben, ob die Regelung eine unmittelbare Benachteiligung von Arbeitnehmern wegen ihres Alters bewirkt, weil diese ab einem bestimmten Lebensalter von der betrieblichen Altersvorsorge ausgeschlossen werden oder ob lediglich eine mittelbare Diskriminierung denkbar ist. Selbst eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters wäre gemäß § 10 AGG gerechtfertigt. Die streitige Regelung benachteiligt auch nicht weibliche Arbeitnehmer wegen ihres Geschlechtes.

Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin statt einer Versorgungszusage von der Beklagten ein Küchensieb erhalten.

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt 

 Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht 

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