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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Dürfen Arbeitgeber das Aussehen ihrer Arbeitnehmer vorschreiben?

Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung vom 18.08.2010, 3 TaBV 15/10, auseinanderzusetzen.

Der Arbeitgeber, der im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, hatte seinen Mitarbeitern Dienstkleidung vorgeschrieben und diverse Vorgaben für ihr Aussehen vorgegeben, nämlich wie folgt:

Für männliche Mitarbeiter galt insbesondere folgende Weisung:

Der Betriebsrat reklamierte einige Punkte dieser Vorgaben hinsichtlich seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG und machte unter Berufung auf § 75 Absatz 1, 2, Satz 1 BetrVG eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer geltend. Die Anträge des Betriebsrats hatten sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht teilweise Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht war der Auffassung, daß einige der aufgestellten Vorgaben das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer verletzen und somit unwirksam sind. Die Trageordnung greift in die Freiheit der Arbeitnehmer ein, sich während der Arbeit so zu kleiden, wie es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Erreichung eines legitimen Anliegens des Arbeitgebers geeignet, erforderlich und angemessen ist.

An einer solchen Verhältnismäßigkeit fehlt es jedoch im Hinblick auf die Vorgabe, Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Dieses Mittel ist zum Erreichen des Ziels in Form eines einheitlichen Erscheinungsbildes der Mitarbeiter nicht geeignet. Ein solches Ziel wird in erster Linie durch eine einheitliche Dienstkleidung erreicht, die Farbe der Fingernägel ist diesbezüglich ohne Bedeutung.

Die Vorgabe, nicht zu lange Fingernägel zu tragen, ist allerdings wirksam. Ziel der Regelung ist es, eine Verletzungsgefahr bei der Kontrolle von Passagieren möglichst zu vermeiden, so daß die Vorgabe offensichtlich geeignet und erforderlich ist.

Auch die Vorgabe zum Tragen von Unterwäsche ist wirksam. Der Arbeitgeber hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die in seinem Eigentum stehenden Blusen und Hemden durch das Tragen von Unterwäsche geschützt und weniger schnell abgenutzt werden. Die weiteren Vorgaben zur Farbe der Unterwäsche stellen keine erheblichen Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts dar und sind von den Arbeitnehmern hinzunehmen.

Nicht hinzunehmen sind die Vorschriften, die männlichen Arbeitnehmern nicht natürlich wirkende Haarfärbungen und das Tragen von Haarersatz verbieten. Alle Arbeitnehmer haben unterschiedliche Haarfarben, so daß eine solche Vorgabe das einheitliche Erscheinungsbild nicht fördern kann. Insbesondere das Verbot, ein Haarteil zu tragen, ist unwirksam, da dies für das Selbstwertgefühl eines unter frühem Haarverlust leidenden Mitarbeiters von erheblicher Bedeutung sein kann.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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