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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Unfall bei Rufbereitschaft: Wer zahlt?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 22.06.2011, 8 AZR 102/10
auseinanderzusetzen. Zugrunde lag ein Fall, in dem der Kläger, der einige Kilometer von seinem Arbeitsort
entfernt wohnte, Rufbereitschaft hatte und sich zu Hause aufhielt. Eines Morgens wurde er zur Dienstaufnahme
in das beklagte Klinikum gerufen. Auf der Fahrt in die Klinik kam er bei Glätte mit seinem Auto von der
Straße ab und rutschte in den Straßengraben.

Er verlange nunmehr mit seiner Klage von seinem Arbeitgeber die Erstattung des durch diesen Unfall an seinem
PKW entstandenen Schadens in Höhe von € 5.727,52.
Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen, auf die Revision des Klägers hob das Bundesarbeitsgericht
jedoch diese Entscheidungen auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Landesarbeitsgericht zurück.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes hat der Kläger gegen seinen Arbeitgeber jedenfalls dem Grunde
nach einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens an seinem Privat-PKW.
Zwar müssten Arbeitnehmer grundsätzlich, es sei denn es liegen abweichende Vereinbarungen vor, ihre
Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte selbst tragen, wozu auch Schäden am
Fahrzeug gehören.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert
wird, seine Arbeit anzutreten und die Benutzung seines Privatfahrzeuges als erforderlich erachten durfte,
um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen.

In einem solchem Fall schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Ersatz des am PKW entstandenen
Schadens nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

Danach muß der Beklagte grundsätzlich für den Schaden am PKW des Klägers aufkommen, wobei das
Landesarbeitsgericht noch weitere Feststellungen zur Höhe des Unfallschadens und dazu treffen muß, ob und
wenn ja mit welchem Verschulden der Kläger den Unfall verursacht hat.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

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