Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Altersgrenze in Betriebsvereinbarung ist wirksam

Eine nicht ganz unwichtige Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 05.03.2013,
1 AZR 417/12, gefällt.

Geklagte hatte ein Arbeitnehmer, der seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten auf Basis eines unbefristeten Arbeitsvertrages tätig war.

Die entsprechende Gesamtbetriebsvereinbarung der Beklagten aus dem Jahre 1976 sah die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen des 65. Lebensjahres vor. Im August 2007 wurde der Kläger 65.

Er wandte sich mit seiner Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, weder der Arbeitsvertrag noch der gültige Tarifvertrag sahen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres vor.

Der Kläger war nun der Auffassung, dass die Regelung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstößt, zudem verstoße die Altersgrenzenregelung gegen das AGG.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, die die Klage ebenfalls abgewiesen hatten.

Nach Auffassung des BAG ist das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger im August 2007 beendet worden, weil die Gesamtbetriebsvereinbarung wirksam ist.

Ein Arbeitgeber kann mit dem Gesamtbetriebsrat in einer freiwilligen Gesamtbetriebs-vereinbarung eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln, zu beachten sind nur die Grundsätze von Recht und Billigkeit im Sinne des § 75 Abs. 1 BetrVG.

Diese sind nach Auffassung des Gerichtes jedoch gewahrt, wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann.

Diese Regelung verstößt auch nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

 

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben