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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Betriebsrat: Kein Anspruch auf externen Internetanschluss

Diese Meinung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 23.01.2013, 13 TaBV 8/12, zum Besten gegeben.

Danach müssen Arbeitgeber dem Betriebsrat regelmäßig einen Internetzugang zur Verfügung stellen. Es reicht hier aber ein Anschluss über das firmeninterne Netzwerk, da ein Anschluss über einen externen Provider lediglich zusätzliche Kosten verursachen würde und somit nicht erforderlich ist.

Sollte der Betriebsrat allerdings konkrete Sicherheitsbedenken oder Überwachungs-besorgnisse vortragen können, so könnte gegebenenfalls auch ein Anspruch auf einen externen Anschluss bestehen.

 

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

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