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Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Achtung, Rechtsprechungsänderung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.03.2013, 7 ABR 69/11, eine wichtige Entscheidung getroffen, mit der es von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen ist.

Danach sind nunmehr Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrates maßgeblichen Anzahl grundsätzlich zu berücksichtigen.

Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, wobei es maßgeblich um die Frage ging, ob Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Größe des Betriebsrates zu berücksichtigen sind oder nicht.

Im März 2010 fand eine Betriebsratswahl statt, zum Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens waren regelmäßig 879 Stammarbeitnehmer und 292 Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Es wurde ein 13-köpfiger Betriebsrat gewählt.

Der Betriebsrat und mehrere Arbeitnehmer des Betriebes fochten die Wahl an, weil sie der Meinung waren, dass ein 15-köpfiger Betriebsrat hätte gewählt werden müssen.

Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass die Leiharbeitnehmer für die Größe des Betriebsrates mitzuzählen seien, da seit 2002 durchgehend mindestens 250 Leiharbeitnehmer beschäftigt gewesen seien, eine große Zahl von ihnen über mehr als 2 Jahre.

Das Arbeitsgericht sowie auch das Landesarbeitsgericht hatten den Antrag abgewiesen, das Bundesarbeitsgericht gab dem Antrag statt.

Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichtes hätte im betroffenen Betrieb ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden müssen, weil die im Betrieb regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

Gemäß § 9 Satz 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrates nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Die bisheriger Rechtsprechung, nach der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb nicht mitzählen, hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich aufgegeben. Die Erforderlichkeit, auch die im Entleiherbetrieb in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, ergibt sich in erster Linie aus einer an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierten Gesetzesauslegung. Bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern kommt es jedenfalls auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an, sodass nach diesen Grundsätzen die Betriebsratswahl im Streitfall anfechtbar war.

Im Betrieb waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahlen neben 879 Stammarbeitnehmer regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt, sodass der Wahlvorstand die Leiharbeitnehmer bei der Wahl zu Unrecht nicht berücksichtigt hat und einen 13-köpfigen Betriebsrat hat wählen lassen. Korrekt wäre es jedoch gewesen, einen 15-köpfigen Betriebsrat zu wählen.

 

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