Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Anspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf Urlaubsabgeltung kann auf 18 Monate beschränkt werden!

Die EuGH-Generalanwältin hat mit einer Entscheidung vom 07.07.2011, Az.: Rs.C-214/10, die Auffassung vertreten, daß der Anspruch langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf Urlaubs-abgeltung auf 18 Monate beschränkt werden kann.

Hintergrund dieser Auffassung ist, daß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und inzwischen auch des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. Hieraus folgt jedoch nicht, daß eine zeitlich unbegrenzte Ansammlung von Urlaubs- bzw. Vergütungs-ansprüchen EU-rechtlich geboten ist. Der Übertragungszeitraum kann auf 18 Monate beschränkt werden.

Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer ca. 6 Jahre arbeitsunfähig erkrankt, er verlangte mit seiner Klage die Abgeltung des Urlaubs für die Jahre 2006 bis 2008. Das Landesarbeitsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine zeitliche Begrenzung des Urlaubsabgrenzungsanspruchs von 18 Monaten vorgesehen ist.

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat im Schlußantrag vorgeschlagen, eine Begrenzung des Übertragungszeitraums auf 18 Monate als zulässig zu erachten. Ein Übertragungszeitraum von lediglich 6 Monaten ist nach ihrer Auffassung unzulässig, eine Frist von 18 Monaten werde jedoch dem Schutzzweck der Richtlinie 2003/88/EG gerecht, da der Arbeitnehmer hinreichend Gelegenheit hat, seinen Mindesturlaub für ein bestimmtes Urlaubsjahr zu nehmen. Gleichzeitig hätte der Arbeitgeber die Sicherheit, daß es nicht zu einer uferlosen Ansammlung von Urlaubsansprüchen kommt.

Allerdings stellt der Zeitraum von 18 Monaten lediglich einen Richtwert da, an dem sich die Mitgliedstaaten bei der innerstaatlichen Umsetzung möglichst orientieren sollten. Da es eine unionsweite Regelung jedoch nicht gibt, steht es den Mitgliedsstaaten frei, unter Beachtung der Grenzen der Richtlinie auch andere Regelungen zu erlassen.

Zu beachten ist hierbei, daß der Europäische Gerichtshof den Schlußanträgen in der Regel folgt.

Rechtsanwalt
Stefan Engelhardt
Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht
Roggelin & Partner
stefan.engelhardt@roggelin.de

‹ zurück zur Übersicht

nach oben