Roggelin & Partner bei facebook - gefllt mirDeutsche Sprache English Language jezyk polski Russische Sprache
Loading
Geschftsfelder

Impressum | Datenschutz | AGB | © 2013 Roggelin & Partner

Arbeitsrecht


Arbeitsrecht

Diskriminierung wegen Behinderung erfasst auch chronische Krankheiten

Eine nicht ganz unerwartete Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof am 11.04.2013 getroffen und festgestellt, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung sich nicht nur auf angeborene Behinderungen oder solche bezieht, die durch Unfälle verursacht wurden. Es können auch Krankheiten eine Behinderung im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie darstellen, wenn sie eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringen, diese Einschränkung von langer Dauer ist und eine volle und wirksame Teilhabe am Berufsleben verhindern kann.

Geklagt hatte im Ausgangsverfahren eine dänische Gewerkschaft, die für zwei Arbeitnehmerinnen Schadenersatzklagen wegen deren Entlassung mit verkürzter Kündigungsfrist erhoben hatte.

In Dänemark gibt es eine Regelung, wonach Arbeitgeber Arbeitnehmer mit einer verkürzten Frist von einem Monat kündigen können, wenn diese innerhalb der letzten zwölf Monate krankheitsbedingt 120 Tage mit Entgeltfortzahlung abwesend waren.

Die Gewerkschaft war nun der Auffassung, dass die Arbeitgeber den beiden Arbeitnehmerinnen eine Arbeitszeitverkürzung hätten anbieten müssen, weil bei ihnen eine Behinderung vorgelegen habe. Die nationale Bestimmung über die verkürzte Kündigungsfrist sei zudem auf diese beiden Arbeitnehmerinnen nicht anwendbar, weil ihre krankheitsbedingten Fehlzeiten auf die Behinderung zurückzuführen seien.

Das zuständige dänische Gericht setzte den Rechtsstreit aus und legte dem Europäischen Gerichtshof unter Anderem die Frage vor, ob auch eine Krankheit eine Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf darstellen kann.

Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage im Ergebnis bejaht. Voraussetzung ist, dass sie langfristig mit einer Einschränkung in psychischer, physischer oder geistiger Art verbunden ist und diese Einschränkung den Betroffenen eine volle und wirksame Teilhabe am Berufsleben gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern hindern kann.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs ist es nicht ersichtlich, dass die Richtlinie 2000/78 nur Behinderungen erfassen will, die angeboren sind oder von Unfällen herrühren und Behinderungen, die durch eine Krankheit verursacht sind, ausschließen möchte. Für den Anwendungsbereich dieser Richtlinie je nach Ursache der Behinderung darf nicht differenziert werden, da dies dem Ziel der Gleichbehandlung widersprechen würde.

Es ist für die Gleichstellung einer Krankheit mit einer Behinderung auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer vollständig arbeitsunfähig ist, weil der Begriff der Behinderung so zu verstehen ist, dass eine Beeinträchtigung der Ausführungen eine berufliche Tätigkeit erfasst, ohne dass diese Ausübung unmöglich sein muss.

Der Gesundheitszustand von Menschen mit Behinderung, die zumindest in Teilzeit arbeiten können, kann somit unter den Begriff Behinderung fallen. Eine Behinderung setzt auch nicht voraus, dass der Arbeitnehmer besondere Hilfsmittel benötigt, vgl. EuGH vom 11.04.2013 C-335/11 und C-337/11.

Nach dieser Entscheidung muss damit gerechnet werden, dass die Definition im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz entsprechend anzupassen ist und auch Arbeitgeber in Deutschland mit den Konsequenzen dieser Entscheidung werden leben müssen.

  

Stefan Engelhardt

Rechtsanwalt

Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht

 

‹ zurück zur Übersicht

nach oben